Europäisches Gericht spricht Deutscher Post eine Milliarde Euro Rückzahlung zu

Im Juni 2002 hatte die Kommission entschieden, dass die Deutsche Post in den Jahren 1994 bis 1998 eine Kostenunterdeckung im Wettbewerbsbereich Geschäftskundenpakete durch eine unzulässige Quersubventionierung aus staatlichen Beihilfen zur Finanzierung des Universaldienstes ausgeglichen habe.

Die Deutsche Post hat dies immer bestritten, zumal in einem wenige Monate zuvor abgeschlossen Wettbewerbsverfahren der Kommission eine Quersubventionierung verneint worden war. Gegen die Beihilfeentscheidung der Kommission hatte die Deutsche Post im September 2002 vor dem zuständigen Europäischen Gericht Erster Instanz geklagt.

Dennoch musste die Deutsche Post Anfang 2003 als Folge der Kommissionsentscheidung 572 Millionen Euro festgestellte Beihilfe plus 335 Millionen Euro Zinsen an die Bundesrepublik Deutschland zahlen. Dieser Betrag plus weiterer angefallener Zinsen wird nunmehr vom Bund an die Deutsche Post zurückgezahlt.

Bild: Deutsche Post