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Bundeskabinett verabschiedet Änderung des Luftverkehrsgesetzes ganz nach den Wünschen der Industrie

Serrvicenummer4you.de unterstützt die reguläre Angleichung des Verbraucherschutzgesetzes, um die Kosten für Anrufe aus dem Mobilfunknetz auf 0180 Nummern zu senken. Daher werden auch bei Servicenummer4you.de die Preise für Handygespräche zu einer 0180-Servicenummer im Preis gesenkt

Wer im Internet selbst Informationen über sich preisgibt, hat es schwer, im Nachhinein Löschansprüche durchzusetzen. Vor allem bei Meinungsäußerungen in Internetforen fehlt hier eine generelle gesetzliche Grundlage, schreibt das IT-Profimagazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 8/08.

Die Münchener Playland-Gruppe, einer der Pioniere auf dem Gebiet der Games-Fonds in Deutschland, begrüßt die Initiative des Gesetzgebers zum besseren Schutz Minderjähriger vor so genannten Killerspielen.

Im Mai 1883 verabschiedete der Reichstag auf Initiative des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter". Viele Reformen und politische Umbrüche hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seitdem in den 125 Jahren ihres Bestehens erlebt.

Bausparer müssen Kreditverkäufe nicht fürchten. Die Grundlagen dafür sind im Bausparkassengesetz verankert, das einen missbräuchlichen Verkauf von zugeteilten Bauspardarlehen ausschließt. Einen Schritt weiter geht jetzt die Bausparkasse Schwäbisch Hall. Die größte deutsche Bausparkasse schließt auch den Verkauf von Vor- und Zwischenkrediten aus.

Das Oberlandesgericht Köln hat gestern - wie nach der Verhandlung Anfang September erwartet - das Urteil des Landgerichts Köln gegen die RapidShare AG in weiten Teilen aufgehoben. Die von der RapidShare AG einzuhaltenden Sorgfaltspflichten wurden eingegrenzt: in Zukunft müssen bestimmte Dateien gelöscht werden, die auf einer vom Gericht definierten Webseite (Link-Ressource) öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett.

Mit dem Prädikat "Innovativste und interessanteste Lösung für den Mittelstand" wurde dem neuen Service 'Lexware eRechnung' unter 1.200 Bewerbern vor wenigen Tagen der Innovationspreis 2007 ITK im Bereich "Digitale / elektronische Signaturen" verliehen.

Der Bundesrat hat das bereits am 14. Dezember 2006 vom Bundestag verabschiedete novellierte Fluglärmschutzgesetz passieren lassen.